Bundespolizeidirektion

Roonstrasse 13

56068 Koblenz

ADRESSE

BITTE HIER

EINFÜGEN

xxx, den xx.xx.xx

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich Sie darüber informieren, dass ich _____________________________

am _________ um ________ Uhr, im Zug von _____________nach ____________ / am Bahnhof______________ / am Flughafen____________________ / Ort _________________ beobachet habe, wie die Personalien von _________________von Beamt_innen der Bundespolizei, Dienstnummern _______________________________kontrolliert und überprüft wurden. Auf meine Frage, warum sie/ er kontrolliert wurde, antworteten sie mir:______________________________________________________

Die kontrollierte Person war der einzige Schwarze Mensch / __________ ** im (voll besetzten) Abteil / am belebten Bahnhof / Flughafen und der einzige Mensch, der kontrolliert wurde.

Ganz offensichtlich war ihr / sein äußeres Erscheinungsbild der Grund, warum nur sie / er in der Situation kontrolliert wurde.

Nach den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2012, ist jedoch eine Kontrolle, bei der im Zuge einer polizeilichen Kontrolle die "Hautfarbe" das wesentliche Kriterium für die Auswahl einer Person darstellt, das sogenannte “Racial Profiling”, rechtswidrig.

Zur Vermeidung einer Klage, fordere ich die Bundespolizei deshalb auf,

eine Stellungnahme zu dieser Kontrolle abzugeben;

sich förmlich für die rechtswidrige Kontrolle bei der von mir als Zeuge_in benannten Person zu entschuldigen. Bitte die Adresse der betroffenen Person einfügen

anzuerkennen, dass die Auswahl ihrer / seiner Person aufgrund der äußerlichen Merkmale im Zuge der Kontrolle rechtswidrig war;

Ich habe mir zur Erledigung eine Frist bis zum xx.xx.xx notiert. (3 Wochen)

Sollte die Frist unbeantwortet verstreichen, ziehe in Erwägung, rechtliche Schritte einzuleiten und eine Klage einzureichen / werde ich eine Klage prüfen.

Mit freundlichen Grüßen,

............................................................................................

* Bitte Ungültiges streichen und entsprechenden Sachverhalt auswählen.

** Der Begriff stellt eine politische Selbstbezeichnung dar. Sie kann als Vorlage benutzt werden, aber ebenso

entsprechend der eigenen Selbstbezeichnung bzw. Situation angepasst werden.

HHARUNA

2013-07-10

Jeannette Ersoy

Hessischer Rundfunk